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Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche, auch zukünftige Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

2. Soweit gesetzlich zulässig, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

3. Verlängerter Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung)
Der Käufer ist berechtigt die gelieferten, im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren (Vorbehaltsware)
im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Käufer tritt jedoch dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehalsware ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmern oder gegenüber Dritten erwachsen. Zur Einziehung ist der
Käufer auch nach Abtretung ermächtigt, solange er sich vertragstreu verhält und kein Eröffnungsgrund für
ein Insolvenzverfahren vorliegt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen oder von
einem Dritten (Factoring-Gesellschaft, Inkassobüro) einziehen zu lassen, bleibt hiervon unberührt.

Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer dem Ver-
käufer gegenüber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und kein Eröffnungs-
grund für ein Insolvenzverfahren vorliegt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis gebrauch, so
steht dem Verkäufer der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und uns vereinbarten Lieferpreis für die Vorbehaltsware zu. Der Käufer verpflichtet sich auf erstes Anfordern dem Verkäufer innerhalb einer Kalenderwoche gegenüber nachzuweisen
- an wen (Abnehmer oder Dritter; mit Firma ggf. Namen, Vornamen, Strasse, Postleitzahl, Ort, Debitoren/Kundennummer) die Vorbehaltsware verkauft wurde.
- in welchem Umfang (Nachweis: Lieferdatum, ArtikelNr., Menge, Preis, Gesamtbetrag, RechnungsNr., Rechnungsdatum) die Vorbehaltsware an den Abnehmer oder Dritten verkauft wurde.
- wann die abgetretenen Beträge im Rahmen eines Mittelverwendungsnachweises eingezogen wurden
und wie die Erlöse im Rahmen des ordnungsgemässen Geschäftsablaufes bestimmungsgemäß ver-
wendet wurden.
Wenn der Käufer den Nachweis nicht innerhalb einer Kaldenderwoche führt, gestattet er dem Verkäufer unverzüglich Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere.